1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen, Lieferungen, Leistungen und Angebote der rhb Software GmbH.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von rhb Software GmbH bedürfen der Schriftform.


2. Angebot, Umfang Softwarenutzung und Vertragsschluss

2.1 Angebote von rhb Software GmbH sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch den Abschluss eines Softwareüberlassungs-, Miet- oder Nutzungsvertrages und/oder durch Auftragsausführung seitens der rhb Software GmbH zustande.

2.2 Bei Vereinbarung einer einmaligen Zahlung erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes und unübertragbares Nutzungsrecht, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

2.3 Bei Vereinbarung monatlicher Gebühren erwirbt der Kunde das einfache und nicht übertragbare Recht, die im Auftrag, Vertrag und / oder in der Rechnung spezifizierte Software für die Dauer des
Vertrages (Miete/Nutzung/Leasing) zu nutzen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

2.4 Die Übernahme von Garantien oder die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die rhb Software GmbH.

2.5 Der Umfang der von rhb Software GmbH zu erbringenden Leistungen wird durch die schriftlichen Verträge und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.

2.6 Die Art und Weise der Nutzung von PDNavi und die daraus gezogenen Maßnahmen obliegen allein dem Anwender.


3. Installation, Schulung und Beratung

Sofern die rhb Software GmbH Schulungs- Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von rhb Software GmbH angemessen. rhb Software GmbH kann die durch die Verzögerung verursachten Mehraufwendungen – insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel – in Rechnung stellen.


4. Leistungsumfang

4.1 rhb Software GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.

4.2 rhb Software GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4.3 Zu Test- oder Demozwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von rhb Software GmbH. rhb Software GmbH behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.


5. Lieferfrist

5.1 Von rhb Software GmbH angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, dass der voraussichtliche Liefertermin von rhb Software GmbH um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, rhb Software GmbH eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen.

5.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen soweit nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von rhb Software GmbH nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung, bei rhb Software GmbH, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.


6. Preise

6.1 Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen.

6.2 Schulungs- und Installations- und andere Dienstleistungen werden – soweit kein Festpreis/Stundenverrechnungssatz vereinbart wurde – nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.

6.3 rhb Software GmbH ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.


7. Zahlung

7.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist rhb Software GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5,00% über Basiszinssatz zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder rhb Software GmbH einen höheren Schaden nachweist.

7.2 Soweit nicht anders vereinbart ist, sind Warenlieferungen ohne Abzug 10 Tage nach Rechnungserhalt netto zu begleichen.

7.3 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von rhb Software GmbH verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7.4 Schuldet der Kunde rhb Software GmbH mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.


8. Annahmeverzug des Kunden

Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist rhb Software GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Verlangt rhb Software GmbH Schadenersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder rhb Software GmbH einen höheren Schaden nachweist.


9. Gefahrenübergang; Abnahme von Leistungen, Sachmangelhaftung,
Nachbesserung bei Dienstleistungen

9. 1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Gewährleistungsbeginn.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

9.3 Von rhb Software GmbH auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von rhb Software GmbH unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären.
Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er rhb Software GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation die konkreten Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei rhb Software GmbH ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

9.4 Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet rhb Software GmbH bei Mängeln ihrer Software bzw. Dienst- oder Werkleistungen nach Maßgabe der für diese geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

9.5 Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde rhb Software GmbH in jedem Fall schriftlich zunächst zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzufordern.


10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Lieferungen der rhb Software GmbH erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das etwaige Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen der rhb voll getilgt hat.
Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von rhb Software GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizieren Nutzungsrechte.

10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für rhb Software GmbH zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadenrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an rhb Software GmbH ab. rhb Software GmbH nimmt die Abtretung an.

10.3 Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwa zulässigen Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an rhb Software GmbH ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von rhb Software GmbH hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. rhb Software GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner offen zu legen.

10.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist rhb Software GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. rhb Software ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten oder unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

10.5 Bei einem Recht auf Rücknahme der rhb Software GmbH gemäß vorstehendem Absatz ist rhb Software GmbH berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware auf dessen Kosten abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von rhb Software GmbH den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

10.6 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.


11. Vertragsdauer, ordentliches Kündigungsrecht Softwaremiet- und Nutzungsverträge

11.1 Softwaremiet- und Nutzungsverträge werden auf unbestimmte Dauer – mindestens jedoch für die
vertraglich vorgesehene Mindestlaufzeit – geschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist. Als Datum des Zustandekommens eines Vertrages gilt der Tag, an dem der Vertrag
oder die Auftragsbestätigung vom Kunden unterzeichnet bei der rhb Software GmbH eingegangen ist.

11.2 Softwaremietverträge können ohne Grund mit einer Frist von drei Monaten und Softwarenutzungsverträge mit einer Frist von acht Wochen zum jeweils vorgesehenen Vertragsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

11.3 Die rhb Software GmbH kann Softwaremiet- oder Nutzungsverträge (2.3) fristlos kündigen, wenn der Kunde die Software vertragswidrig nutzt, sie insbesondere ungenehmigt Dritten überlässt, oder
Änderungen an dem gesamten System oder einzelnen Modulen ohne vorherige schriftliche
Zustimmung der rhb Software GmbH vornimmt.

Das gleiche gilt für sonstige schwerwiegende Vertragsverletzungen, insbesondere wenn der Kunde
über zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Zahlung in Höhe von mindestens
einer vollen Monatsgebühr in Verzug kommt.


12. Vertragsbeendigung bei Softwaremiet- und Nutzungsverträge

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm überlassene Software, Datenträger und Dokumentationen
bei Beendigung der vertraglichen Beziehungen unverzüglich zurückzugeben oder unbrauchbar zu machen sowie das Programm von der Festplatte zu löschen. Von der Rückgabepflicht ausgenommen sind die Unterlagen, mit denen der Kunde seine gesetzlichen Dokumentationspflichten erfüllt.

12.2 Der Kunde wird eine förmliche Bestätigung seiner vertretungsberechtigten Geschäftsleitung auf Anforderung der rhb Software GmbH übergeben mit dem Inhalt, dass alle Rückgabeverpflichtungen vollständig und vertragsentsprechend erfüllt worden sind und eine Nutzung über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus nicht erfolgt.


13. Umfang der Rechtseinräumung

rhb Software GmbH behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach der Lizenzbedingungen für rhb Software GmbH für die jeweiligen Produkte.


14. Haftung

14.1 rhb Software GmbH haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit rhb Software GmbH ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, welche die rhb Software GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

14.2 Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet rhb Software GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet rhb Software GmbH im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

14.4 Soweit rhb Software GmbH nach Ziff. 12.2 haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von rhb Software GmbH beschränkt. Die v. g. Deckungssumme teilt rhb Software GmbH dem Auftraggeber auf Anfrage mit.

14.5 rhb Software GmbH haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – wie insbesondere durch Programm- und Datensicherung – hätte verhindern können.

14.6 Die Regelungen dieser Ziffer 12 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von rhb Software GmbH.

14.7 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


15. Schutzrechte Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, rhb Software GmbH von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der von rhb Software GmbH gelieferten Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und rhb Software GmbH auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. rhb Software GmbH ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.


16. Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit rhb Software GmbH geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit rhb Software GmbH geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von rhb Software GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.


17. Schlussbestimmungen

17.1 Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

17.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

17.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von rhb Software GmbH ist Münster.

17.4 Soweit der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Hamm vereinbart. rhb Software GmbH ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand 08/2015

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